Unser Titelbild zeigt die Waldstraße. Wir können dankbar sein, diese gut funktionierende Erlebnisstraße zu haben. Die Ladenzusammensetzung ist optimal, viele inhabergeführte Geschäfte und gute Gastronomie. Warum funktioniert das inder südlichen Waldstraße gut? Die Interessengemeinschaft Südliche Waldstraße ist ein Zusammenschluss der Ladeninhaber. Sie kümmert sich um das Ambiente und den Zusammenhalt der Eigentümer und Ladeninhaber. Die Hauseigentümer kennen sich und reden miteinander. Die Ladeninhaber finden jeden Laden in der Nachbarschaft als Bereicherung und nicht als Konkurrenz.
Warum funktioniert das nicht auch in der Kaiserstraße? Hier ist die Eigentümerstruktur anders. Viele Eigentümer wohnen nicht mehr in Karlsruhe, viele sind Erbengemeinschaften. Die Interessen sind hohe Mieteinnahmen und geringe Investitionen. Die Läden sind vorwiegend Filialisten und Systemgastronomie. Das hat in den Zeiten vor Corona und der Baustelle Kombilösung noch einigermaßen funktioniert. Jetzt nicht mehr. Der Anteil der Systemgastronomie ist zu hoch. Inhabergeführte Geschäfte sind selten.
Es gibt kaum gesetzliche Grundlagen, seitens der Stadtverwaltung etwas daran zu ändern. Das Planungsrecht sieht hier wenig vor. Im Grundgesetz Artikel 14 steht: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen“. Leider ist das nur eine nett gemeinte Aufforderung. Die dazu erforderlichen Ausführungsgesetze fehlen.
Die gängige Praxis ist, der Eigentümer beauftragt einen Makler, den Laden gut zu vermieten. Er wünscht natürlich gute Mieter mit einem interessanten Warensortiment. Der Makler sucht geeignete Mieter. Der Vertrag wird mit dem Mieter abgeschlossen, der den höchst möglichen Mietpreis bezahlt. Das Ergebnis
sehen wir in der Kaiserstraße.
In der östlichen Kaiserstraße gibt es eine Satzung vom 29.3.2018, in der festgelegt ist, dass bei Neuvermietungen eine sanierungsrechtliche Genehmigung eingeholt werden muss. Z. B. Einrichtungen im Niedrigpreissortiment, wie Handyläden und Internetcafes werden nicht bewilligt. Bis jetzt hat diese Maßnahme die Attraktivität der östlichen Kaiserstraße nicht nachhaltig geändert. Das von der Stadt angebotene Anmietungsmodell, für maximal 2 Jahre einen Mietzuschuss zu gewähren, um interessante Läden einen Start zu erleichtern, wird bis jetzt nur zögernd angenommen. Diese Maßnahmen sind sinnvoll, eine nachhaltige Verbesserung der Kaiserstraße Ost wird dauern.
Bund und Land müssen endlich aufwachen und uns Gesetzesgrundlagen geben, damit wir Werkzeuge haben, unsere Innenstadt Zukunftssicher zu machen. Das Baugesetzbuch, die Baunutzungsverordnung, die Landesbauordnung, die Stellplatzverordnung und viele weitere Vorschriften müssen komplett revidiert und unseren heutigen Anforderungen angepasst werden.
Ich befürchte, der Artikel 14 GG wird noch lange einen rein ideellen Wert darstellen. Die Baugesetze zu ändern ist viel harte Arbeit und wird von der Öffentlichkeit nicht geliebt. Da sind Themen wie der Agrardiesel oder die Homöopathie leichter zu verstehen. Da muss man sich nicht in die Thematik einarbeiten, sondern flott einen Artikel geschrieben.
Galeria Kaufhof
Unser Redaktionsschluss war am 11. Januar. Mein Text ist am Erscheinungstag vielleicht völlig veraltet. Der letzte Bürger hat inzwischen verstanden, dass ein Konzern wie Galeria Kaufhof für Großinvestoren nur Spielzeug ist. Die Trennung von Gebäudeeigentum und Warenhaus ist problematisch. Ein Fortbestand oder eine Umstrukturierung wäre nur mit einer moderaten Miete möglich.
In eigener Sache
Wir können unsere Interessen umso besser vertreten, je mehr aktive Mitglieder wir repräsentieren können. Deshalb bitten wir Sie, egal ob Sie zu den Jugendlichen, den Arbeitenden oder den Seniorinnen gehören, sich im Bürgerverein zu beteiligen. Wir suchen dringend ein:e neue Schatzmeister:in für den Vorstand (m/w/d)info@karlsruhe-stadtmitte.de
Ihr Rolf Apell, 1. Vorsitzender.